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Herzlich willkommen

Ich freue mich dass sie sich auf diese Seite verirrt haben oder auch nicht und diese Seite absichtlich aufgesucht haben, egal, ich freue mich sie begrüßen zu dürfen. Diese Seite diente ursprünglich zur Unterstützung meiner ehrenamtlichen politischen Tätigkeit und sollte als Sprachrohr dienen und gleichzeitig Zeugnis dafür ablegen was ich als gewählter Stadtverordneter so bewerkstelligte.

Nun bin ich nicht mehr politisch tätig und deshalb habe ich diese Seite entsprechend umgeformt und meiner jetzigen ehrenamtlicher Tätigkeit, Reiseleiter beim SPD-ReiseService, und meinem Hobby, Glaskunst - Tiffanytechnik, angepasst. Da ich jedoch eine überzeugte "Rote Socke" bin, wird auch weiterhin etwas Politik mitschwingen.

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„Starke-Familien-Gesetz“ - mehr Geld, neue Chancen

Tausende Kinder aus Bonn und dem Rhein-Sieg Kreis erhalten mehr Geld, erklärt Sebastian Hartmann, MdB Bundestagsabgeordneter für Bonn/Rhein-Sieg. Ab dem 1. August 2019 werden im Rahmen des „Starke-Familien-Gesetzes“ Leistungen für Kinder aus bedürftigen Familien verbessert. Sebastian Hartmann legt Zahlen vor, die verdeutlichen, wie viele Kinder aus Bonn und dem Rhein-Sieg Kreis bereits jetzt von den staatlichen Leistungen profitieren.

Bisher bekommen Schüler aus einkommensschwachen Familien jährlich rund 100 Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Sie können sich davon Stifte, Schulranzen, Hefte oder auch eine Lern-App kaufen. „In Bonn erhalten das Geld derzeit rund 7200 Kinder, im Rhein-Sieg Kreis rund 9000 Kinder“, berichtet Hartmann. Dank der Neuausrichtung des Bildungs- und Teilhabepakets wird dieser Personenkreis ab dem kommenden Schuljahr mit 150 Euro unterstützt – 100 Euro werden zum Schulbeginn ausgezahlt, 50 Euro folgen im Februar beim Start des zweiten Schulhalbjahres. Anspruchsberechtigt sind alle Kinder aus Familien, die Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Wohngeld beziehen. Gleiches gilt auch für Schülerinnen und Schüler, deren Eltern den zum 1. Juli auf bis zu 185 Euro erhöhten Kinderzuschlag erhalten.

Eine weitere lang erkämpfte Errungenschaft: Künftig gibt es in Schulen und Kitas für alle anspruchsberechtigten Kinder ein kostenloses warmes Mittagessen. Bisher mussten die Eltern einen Eigenanteil beisteuern.

Der Bund hat zuvor bereits mit dem Gute-Kita-Gesetz 5,5 Milliarden Euro für mehr Qualität und weniger Gebühren in der Kindertagesbetreuung ausgegeben. Familien mit geringem Einkommen, d.h. die Wohngeld, Kinderzuschlag, ALG II, Sozialhilfe oder Asylbewerberleistungen erhalten, werden vollständig von den Kitagebühren befreit. „Mit den Verbesserungen durch das Starke-Familien-Gesetz gehen wir diesen Weg für mehr Entlastung von Familien konsequent weiter“, berichtet Hartmann.

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Schulden zu hoch in Bonn

Das Kölner Wirtschaftsforschungsinstitut IW attestiert der Bonner Ratskoalition totales Versagen in Sachen Schuldenabbau. Eigentlich braucht es für diese Erkenntnis kein Forschungsinstitut, die statistischen Zahlen der Bonner Kämmerei zeigen es sehr genau. Die Gesamtverschuldung der Stadt lag in 2009 bei 1,326 Milliarden €. Dann übernahmen Schwarz-Grün das Ruder und wir sind heute bei einer Gesamtverschuldung von 1,938 Milliarden € angekommen. „Seit 2009 ist die Summe der Liquiditätskredite von 374 Mio. € auf nun 657 Mio. € angestiegen. Das ist besonders interessant, weil sich die CDU und Grünen doch bei jeder Haushaltsberatung der letzten 10 Jahre als die „Retter des Bonner Haushaltes“ gefeiert haben,“ erklärt die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch.

Zur Erklärung, Liquiditätskredite sind nichts anderes als bei privaten Haushalten der Dispo. „Besonders tragisch ist bei der Geschichte, dass das Geld nicht zu Verbesserungen bei den drängenden Problemen unserer Stadt eingesetzt wird. Rund 100 Mio. € zahlen wir für die Kosten der Unterkunft jährlich. Besser wäre, man könnte dieses Geld in die Schaffung von Wohnraum investieren. Beschlüsse, die dieses ermöglichen, wurden aber entweder gar nicht, zu spät oder nur halbherzig getroffen. Was wird uns am Ende zum Beispiel die Beethovenhalle kosten, Herr Oberbürgermeister?,“ so Esch weiter.

Bonn erhält von unabhängigen Institutionen in fast allen Bereichen nur noch negative Zeugnisse bzw. Spitzenplätze zugewiesen, die man lieber nicht hätte. Teuerster ÖPNV, Staustadt Nr. 1, steigende Wohnraumverknappung mit einhergehender Mietenexplosion, Kostenexplosion bei städtischen Sanierungsmaßnahmen, Stagnation bei der Arbeitslosenquote und beim Bruttoinlandsprodukt, Wegzug von potenten gewerbesteuerzahlenden Unternehmen und vieles mehr.

„Wir fragen uns, wie es sein kann, dass eine „Stadt-Regierung“ mit dem OB, der zu ihnen passt, seit zehn Jahren Stillstand und Schulden produziert, aber sonst nichts zu Stande bringt. Liegt es an der Ideenlosigkeit des OB oder lähmen sich die Koalitionsparteien gegenseitig? Ich befürchte beides zusammen präsentiert uns derzeit das Ergebnis,“ fast Angelika Esch zusammen.

Kontakt:

Angelika Esch, Stadtverordnete für Pützchen, Bechlinghoven, Holtorf und Ungarten, Telefon: 0162 3371286, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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