Tausendfüßler: Bürger müssen informiert werden

Dem geplanten Neubau des sogenannten „Tausendfüßlers“, der BAB 565, sehen viele Bonnerinnen und Bonner mit großer Aufmerksamkeit und einiger Skepsis entgegen. „Die Bonnerinnen und Bonner wünschen sich mehr Informationen zum Ausbau der Autobahn. In einem Bürgerantrag wurde daher eine Bürgerinformationsveranstaltung gefordert. Die Durchführung dieser Veranstaltung wurde nicht zuletzt mit unseren Stimmen beschlossen. Bis zum heutigen Tage ist jedoch noch keine Info-Veranstaltung erfolgt. Sicherlich kann man über solche Bauprojekte diskutieren, aber man muss auch die Bürgerinnen und Bürger mit ins Boot holen bevor Tatsachen geschaffen werden. Denn viele Fragen sind noch ungeklärt.“, so Fenja Wittneven-Welter, Sprecherin im Bürgerausschuss.

Da das Planfeststellungsverfahren in Kürze beginnt, fordert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, dass die Informationsveranstaltung zeitnah, und zwar bis spätestens Ende Juni 2020 stattfindet. „Die Durchführung der Informationsveranstaltung ist beschlossen – ein weiterer Aufschub ist nicht tolerabel.“, betont Gabriele Klingmüller, Bürgermeisterin und Vorsitzende des Bürgerausschusses. Damit auch in Zeiten von Corona alle interessierten Bürgerinnen und Bürger informiert werden können, wird vorgeschlagen, neben einer Präsenzveranstaltung unter Einhaltung von Abstands- und Hygieneregelungen auch eine Videoübertragung abzuhalten.

Kontakt:
Fenja Wittneven-Welter, Sprecherin im Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, Telefon: 0228 9653228, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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Bonner Klimapolitik muss sofort umsteuern

Wir sind überzeugt davon, dass zur Bekämpfung des Klimawandels  endlich wirkungsvolle Instrumente ergriffen und  entsprechende Gelder zur Verfügung gestellt werden müssen. Wir begrüßen den von Fridays for Future Bonn und Parents for Future Bonn ausgearbeiteten, ausführlichen Maßnahmenkatalog zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. In der Vergangenheit haben wir bereits umfangreiche Anträge gestellt, die größtenteils mit den Zielen der Klimaaktivsten übereinstimmen. Wenn es nach uns ginge, wäre Bonn beim Klimaschutz schon sehr viel weiter. Doch leider werden wir mit unseren Forderungen von der schwarz-grün-gelben Ratsmehrheit immer wieder blockiert. In der letzten Ratssitzung, die durch den Hauptausschuss ersetzt wurde, mussten wir gar erleben, wie die Koalition Wahlkampf auf Kosten des Klimas macht. Hier wurden in einem abgekarteten Spiel der Änderungsantrag der Linken sowie unser Änderungsantrag zum Klimanotstand und der Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen nicht angenommen. Stattdessen fand nur der Antrag der Koalition eine Mehrheit. Im Umweltausschuss am Mittwoch gab es, trotz unseres erneuten Appells, die drei Anträge nicht gegeneinander auszuspielen, sondern als Gesamtpaket der Verwaltung mit auf den Weg zu geben, erneut keine Zustimmung zum Änderungsantrag der Linken und zu unserem Änderungsantrag. Wir fordern ein sofortiges Umsteuern in der Bonner Klimapolitik! Alle Fraktionen müssen an einem Strang ziehen. Wir haben keine Zeit zu verlieren, denn der Klimawandel ist in vollem Gange.

(Auf dem Bild: Dr.Stephan Eickschen

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