Herzlich willkommen

Ich freue mich dass sie sich auf diese Seite verirrt haben oder auch nicht und diese Seite absichtlich aufgesucht haben, egal, ich freue mich sie begrüßen zu dürfen. Diese Seite diente ursprünglich zur Unterstützung meiner ehrenamtlichen politischen Tätigkeit und sollte als Sprachrohr dienen und gleichzeitig Zeugnis dafür ablegen was ich als gewählter Stadtverordneter so bewerkstelligte.

Nun bin ich nicht mehr aktiv politisch tätig, das heißt nicht das ich nichts mehr tue, ich bin aus dem ersten Glied zurück ins dritte Glied getreten um den "Jüngeren" Platz zu machen. Deshalb habe ich diese Seite entsprechend umgeformt und meiner jetzigen ehrenamtlicher Tätigkeit, Reiseleiter beim SPD-ReiseService, und meinem Hobby, Glaskunst - Tiffanytechnik, angepasst. Da ich jedoch eine überzeugte "Rote Socke" bin, wird auch weiterhin etwas Politik mitschwingen.

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Kommunalwahlausschuss: Wahlkreise neu eingeteilt, Nominierungen werden wiederholt

Im vergangenen Jahr hatte der Landtag NRW mit seiner schwarz-gelben Mehrheit mehrere Änderungen des Kommunalwahlgesetzes beschlossen. Gegen die in diesem Rahmen geplante Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen hatte die SPD vor dem Verfassungsgerichtshof NRW (VGH NRW) erfolgreich geklagt. Gleichzeitig hat der VGH NRW mit einem anderen Teil seines Urteils für ordentlich Beschäftigung in der Stadtverwaltung und Politik in Bonn gesorgt. Zum einen sind nämlich bei der Einteilung der Wahlkreise nur noch die Wahlberechtigten heranzuziehen. Zum anderen dürfen die Wahlkreise in ihrer Größe noch maximal um 15 Prozent der Wahlberechtigten voneinander abweichen. Bisher galt in NRW eine Kulanz von 25 Prozent, bezogen auf die Einwohnerzahl. Die Grenzen wurden vom VGH also deutlich enger gezogen. Diese Entscheidung führte dazu, dass bereits für die anstehende Kommunalwahl im September 2020 die Wahlkreise neu eingeteilt werden mussten. Nach einigen Diskussionen hat die Verwaltung einen Vorschlag vorgelegt, den der Kommunalwahlausschuss am 19. Februar 2020 beschlossen hat. Für die Parteien beginnt ein Teil der Wahlkampfvorbereitung damit jedoch nochmal von vorn. Denn: Die Wahlkreiskandidatinnen und –kandidaten müssen jetzt noch einmal neu nominiert werden.

(Auf dem Bild: Fenja Wittneven-Welter)

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Planungsausschuss: Rahmenplanung Bundesviertel auf den Weg gebracht

Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 13. Februar 2020 die Rahmenplanung Bundesviertel verabschiedet. Allerdings haben die Mitglieder die Verwaltung beauftragt, im Rahmenplan mehr Wohnbebauung vorzusehen.

Mit Blick auf die verkehrliche Anbindung hat der Ausschuss die Verwaltung aufgefordert, die bereits vorgesehenen Maßnahmen (z. B. Seilbahn, überregionale Verkehrsplanung) stärker voranzutreiben. Insgesamt haben wir mit dem Rahmenplan Bundesviertel endlich ein Instrument, die Entwicklung des Regierungsviertels in den nächsten Jahrzehnten gezielt zu steuern und nicht nur Büros zu bauen.

Zudem hat der Planungsausschuss beschlossen, dass auf dem ehemaligen Postareal am Kaiser-Karl-Ring mindestens fünfzig Prozent Wohnbebauung entstehen soll. Mehr war mit der Koalition aus CDU, Grünen und FDP leider nicht zu machen. Wir hatten siebzig Prozent beantragt. Außerdem sollen eingehende Baugesuche zunächst zurückgestellt werden. Darüber hinaus soll eine Satzung für ein besonderes Vorkaufsrecht nach dem Baugesetzbuch (BauGB) vorbereitet werden. Das würde bedeuten, dass sich die Stadt ein Vorkaufsrecht für das Gelände sichert, um anschließend selbst städtebaulich tätig zu werden.

(Auf dem Bild: Dr. Helmut Redeker)

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Bonn am 29. Februar 2020

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